30.Okt. 26
Die Bundesregierung will Reformpläne im Arbeitsrecht durchsetzen und hat dafür einen Entwurf für ein „Gesetz zur Änderung bestimmter arbeitsrechtlicher Vorschriften und zum Schutz der Unternehmensmitbestimmung“ beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht folgende Maßnahmen vor:
Link zum Gesetzentwurf: Das weitere Gesetzgebungsverfahren steht noch aus.
Aufgrund der anhaltend schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wurde die maximale Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld auch im Jahr 2026 durch Rechtsverordnung auf bis zu 24 Monate verlängert. Diese Sonderregelung läuft jedoch zum 31. Dezember 2026 aus.
Ab dem 1. Januar 2027 gilt damit wieder die reguläre gesetzliche Höchstbezugsdauer von zwölf Monaten gemäß § 104 SGB III, sofern bis Jahresende keine neue Verlängerungsverordnung erlassen wird.
Auch Betriebe, die bis zum 31. Dezember 2026 die verlängerte Bezugsdauer von 24 Monaten noch nicht vollständig ausgeschöpft haben, können ab 2027 Kurzarbeitergeld nur noch innerhalb der regulären Bezugsdauer von zwölf Monaten erhalten. Unternehmen müssen daher prüfen, wie viele Monate der Bezug von Kurzarbeitergeld innerhalb der laufenden Bezugsfrist bereits umfasst hat.
Seit 2023 basiert die Berechnung der Hinzuverdienstgrenzen auf der Bezugsgröße der Sozialversicherung.
Bei einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung beträgt die jährliche Hinzuverdienstgrenze mindestens sechs Achtel der 14-fachen monatlichen Bezugsgröße. Für 2027 ergibt sich daraus eine Mindestgrenze von 43.365 Euro jährlich (2026: 41.527,50 Euro). Die individuelle Hinzuverdienstgrenze kann im Einzelfall höher liegen.
Bei einer vollen Erwerbsminderungsrente beträgt die Hinzuverdienstgrenze drei Achtel der 14-fachen monatlichen Bezugsgröße. Für 2027 liegt die Grenze bei 21.682,50 Euro jährlich (2026: 20.763,75 Euro).
Unverändert gilt: Eine Beschäftigung darf nur im Rahmen des für die Rente festgestellten Leistungsvermögens ausgeübt werden. Für Altersvollrentner bestehen weiterhin keine Hinzuverdienstgrenzen.
Die Kündigung einer bei einem kirchlichen Arbeitgeber beschäftigten Arbeitnehmerin wegen deren Austritts aus der Kirche ist unzulässig, wenn der Arbeitgeber mit den gleichen Aufgaben auch Personen beschäftigt, die nicht Mitglied dieser Kirche sind. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts hervor (BAG, Urteil vom 5.11.2026 – 2 AZR 196/22).
Das BAG hatte über die Kündigungsschutzklage einer Arbeitnehmerin zu entscheiden. Die Frau war bei einem Frauen- und Fachverband in der katholischen Kirche mit der Beratung von Schwangeren beschäftigt. Der Arbeitgeber kündigte der Frau, weil diese aus der katholischen Kirche ausgetreten war. Zu diesem Zeitpunkt waren bei dem Arbeitgeber in der Schwangerschaftsberatung auch zwei Mitarbeiterinnen tätig, die nicht der katholischen Kirche angehörten.
Die von der Kündigung betroffene Frau machte die Unwirksamkeit der Kündigung sowie Annahmeverzugs- und Entschädigungsansprüche geltend. Sie vertrat die Ansicht, sie sei entgegen den Vorgaben des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) wegen ihrer Religion benachteiligt worden. Der Arbeitgeber wertete den Kirchenaustritt der Mitarbeiterin unter Berufung auf die „Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse“ von 2015 als schwerwiegenden Loyalitätsverstoß.
Die Klägerin bekam bereits in den Vorinstanzen Recht. Auch das BAG beurteilte die Kündigung als unwirksam. Um die geschuldeten Aufgaben als Sozialpädagogin erfüllen zu können, müsse die Klägerin nicht Mitglied der katholischen Kirche sein, entschied das BAG. Dies ergebe sich schon daraus, dass der Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Kündigung auch nicht-katholische Beschäftigte mit den Aufgaben der Schwangerschaftsberatung betraute.
Der Kirchenaustritt stellt deshalb nach BAG-Auffassung auch keinen Loyalitätsverstoß im Sinne des § 9 Abs. 2 AGG dar.
Die im federführenden Finanzausschuss des Bundestags am Mittwoch, 11. November 2026, beschlossenen Änderungen sehen unter anderem einen Verzicht auf geplante Änderungen im Reisekostenrecht vor. Der Ursprungsentwurf hatte eine Verkürzung des Zeitraums für die Annahme einer ersten Tätigkeitsstätte von 48 auf 24 Monate vorgesehen; hierauf wird nun verzichtet.
Damit berücksichtigt die Koalition Forderungen mehrerer Sachverständiger aus der öffentlichen Anhörung, die insbesondere vor einer Benachteiligung von Berufs- und Zeitsoldaten sowie von Beschäftigten in der Bauwirtschaft und bei Infrastrukturprojekten gewarnt hatten. Diese Beschäftigten hätten durch die geplante Änderung vielfach steuerliche Vorteile wie Verpflegungskostenpauschalen verloren.
Eine Verschlechterung hätte sich auch bei der Steuerfreiheit von Fahrtkostenerstattungen ergeben. Denn bei Annahme einer ersten Tätigkeitsstätte kann nur die Entfernungspauschale von 0,38 Euro je Entfernungskilometer berücksichtigt werden, während der Arbeitgeber bei einer Dienstreise mit dem privaten Pkw des Arbeitnehmers etwa 0,30 Euro je gefahrenen Kilometer erstatten kann.
Beispiel: Der Arbeitgeber entsendet im Januar 2027 mit Wirkung vom 1. Februar 2027 seinen Mitarbeiter a) für 2 Jahre, b) für 4 Jahre oder c) für 5 Jahre zu einer auswärtigen Niederlassung. Sowohl im Fall a) als auch im Fall b) wird die Niederlassung nicht zur ersten Tätigkeitsstätte, da die weiterhin gültige 48-Monats-Frist nicht überschritten ist. Im Fall c) dagegen wird die Niederlassung von vornherein zur ersten Tätigkeitsstätte. Dieselben steuerliche Folgen ergeben sich, wenn die Zuordnung bereits im Dezember 2026 vorgenommen worden wäre.
Das Jahressteuergesetz 2026 muss noch vom Bundesrat verabschiedet werden.
Für gesetzlich krankenversicherte Arbeitnehmer bedeutet das konkret:
Voraussetzungen für den Bezug von Kinderkrankengeld bleiben, dass das Kind gesetzlich krankenversichert und unter zwölf Jahre alt ist und eine Betreuung durch ein Elternteil erforderlich ist. Zudem darf keine andere im Haushalt lebende Person die Betreuung übernehmen können.
Für Arbeitgeber ist wichtig: Beschäftigte haben während des Bezugs von Kinderkrankengeld grundsätzlich Anspruch auf unbezahlte Freistellung von der Arbeit. Das Kinderkrankengeld wird von der jeweiligen Krankenkasse gezahlt und beträgt in der Regel 90 Prozent des ausgefallenen Nettoarbeitsentgelts.
Die Rückkehr zur ursprünglichen Regelung dürfte insbesondere Familien mit mehreren Kindern stärker betreffen. Arbeitgeber sollten ihre Mitarbeitenden frühzeitig über die geänderten Anspruchstage informieren und diese bei der Personalplanung für 2027 berücksichtigen.
Bei Arbeitnehmern, die ab dem 1. Januar 2027 mit einem regelmäßigen monatlichen Arbeitsentgelt innerhalb des Übergangsbereichs von 633,01 Euro bis 2.000,00 Euro beschäftigt sind, gelten für die Berechnung der Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung besondere Regelungen. Die untere Entgeltgrenze ändert sich aufgrund der Anpassung der Geringfügigkeitsgrenze infolge der Mindestlohnerhöhung.
Bei der Berechnung des vom Arbeitnehmer zu tragenden Beitragsanteils wird nicht das tatsächlich erzielte Arbeitsentgelt zugrunde gelegt. Stattdessen wird eine reduzierte beitragspflichtige Einnahme angesetzt, die mithilfe des sogenannten Faktors F ermittelt wird. Dadurch zahlen Arbeitnehmer geringere Sozialversicherungsbeiträge als bei einer regulären sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Auch für Arbeitgeber gilt seit dem 1. Oktober 2022 eine spezielle Berechnung zur Ermittlung der Gesamtsozialversicherungsbeiträge im Übergangsbereich.
Der Faktor F beträgt im Jahr 2026 0,6619 und im Jahr 2027 0,7683. Die offizielle Bekanntgabe im Bundesanzeiger steht noch aus.
Die vereinfachte Formel zur Ermittlung des Gesamtbeitrags für 2027 lautet:
Beitragspflichtige Einnahme = 1,10729049 x AE - 214,5809802
Die vereinfachte Formel zur Ermittlung des Arbeitnehmeranteils für 2027 lautet:
Beitragspflichtige Einnahme = 1,463057791 x AE - 926,1155816
Hintergrund:
Der Faktor „F“ wird aus dem durchschnittlichen Gesamtsozialversicherungsbeitrag eines Kalenderjahres ermittelt und jedes Jahr neu bekanntgegeben.
Das Familienministerium hat einen Referentenentwurf zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes sowie des Mutterschutzgesetzes vorgelegt. Unter anderem sind folgende Neuregelungen geplant:
Das 2024 eingeführte Verbot des Bezugs von mehr als einem parallelen Basis-Elterngeldmonat soll aufgehoben werden. Die Aufhebung des Verbots soll sowohl für Eltern als auch für die Verwaltung zu einer deutlichen Vereinfachung führen.
Der sogenannte Partnerschaftsbonus, der die parallele Teilzeitarbeit beider Elternteile fördert, soll abgeschafft werden. Begründet wird dies damit, dass nur eine geringe Zahl an Eltern den Partnerschaftsbonus nutzt.
Darüber hinaus sollen bei der Berechnung des Elterngeldes künftig auch „sonstige Bezüge“ nach lohnsteuerrechtlichen Vorgaben berücksichtigt werden. Dadurch soll sich die Bearbeitung für die Elterngeldstellen vereinfachen und die Elterngeldbescheide sollen für die Eltern besser nachvollziehbar werden.
Die maximale Bezugsdauer beim Elterngeld soll weiterhin 14 Monate betragen. Jedoch soll das aktuelle “2+10+2”-Modell zu einem “4+6+4”-Modell umgestaltet werden. Dann wären jeweils vier Monate für jeden Elternteil reserviert, sechs weitere Monate könnten frei zwischen den Eltern verteilt werden. Verzichtet ein Elternteil auf seine reservierten Monate, verfallen diese ersatzlos.
Der Mindestbetrag beim Elterngeld soll von bisher 300 Euro auf 330 Euro und der Höchstbetrag von 1.800 Euro auf 1.900 Euro angehoben werden.
Auch beim Mutterschutz sind Änderungen vorgesehen. Die arbeitszeitlichen Beschäftigungsverbote (Verbot der Mehrarbeit sowie der Nacht-, Sonn und Feiertagsarbeit) für Stillende sollen auf das erste Lebensjahr des Kindes begrenzt werden. Die Pflicht zum Aushang des Mutterschutzgesetzes im Betrieb soll entfallen, genauso wie das Erfordernis der Schriftform bei Beauftragung zuverlässiger und fachkundiger Personen zur Wahrnehmung der Aufgaben des betrieblichen Gesundheitsschutzes nach dem Mutterschutzgesetz. Außerdem soll das Genehmigungsverfahren für die Arbeit zwischen 20 Uhr und 22 Uhr gestrichen werden, wobei das aktuelle Schutzniveau erhalten bleiben soll.
Das BMF hat das Muster der „Lohnsteuer-Anmeldung 2027“ einschließlich der dazugehörigen Anleitung veröffentlicht. Somit können sich Arbeitgeber frühzeitig auf das neue Jahr und das neue Muster 2027 einstellen.
Das Muster der Lohnsteuer-Anmeldung 2027 ist auf der Internetseite des BMF abrufbar.
16,3 Prozent der Auszubildenden im Alter von 15 bis 34 Jahren in Deutschland im Jahr 2025 hatten eine ausländische Staatsangehörigkeit. Die Zahl deutscher Auszubildender derselben Altersgruppe sank hingegen von ihrem Höchststand 2008 bis 2025 um 23 Prozent – von rund 1,7 Millionen auf 1,3 Millionen. Der Zuwachs ausländischer Auszubildender glich den Rückgang nicht komplett aus, federte ihn aber deutlich ab. Das geht aus einer Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor.
Die IW-Analyse zeigt auch, dass der Bedarf an qualifiziertem Personal groß ist. Von Juli 2025 bis Juni 2026 konnte rund ein Drittel der offenen Stellen für Fachkräfte nicht besetzt werden, weil es bundesweit keine Arbeitslosen mit passendem Suchprofil gab. Viele der offenen Stellen setzen eine abgeschlossene Berufsausbildung voraus. Dies zeigt, dass die Ausbildung von Nachwuchsfachkräften ein entscheidender Faktor für die Fachkräftesicherung ist.
Da immer weniger junge Deutsche nachrücken, gewinnen ausländische Jugendliche für den Arbeitsmarkt an Bedeutung. „Wir müssen das Potenzial der ausländischen Jugendlichen, die schon hier sind, besser ausschöpfen – und zugleich Jugendliche aus Drittstaaten gezielt anwerben", sagt IW-Expertin Lydia Malin. Nötig seien bessere Berufsorientierung, Sprachförderung und Hilfe auf dem Wohnungsmarkt. „Die Politik sollte den Übergang von der Ausbildung in den Beruf klar regeln und unnötige Hindernisse abbauen", so Malin.
Die konkrete Bekanntmachung dazu hat das Bundesministerium für Gesundheit Anfang November 2026 gemäß § 242a Absatz 2 SGB V im Bundesanzeiger veröffentlicht.
Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz wird jedes Jahr neu ermittelt. Der GKV-Schätzerkreis beim Bundesamt für Soziale Sicherung stellt jährlich bis zum 15. Oktober eine Prognose für das jeweils folgende Jahr auf. Diese ist Teil der Schätzung zur Entwicklung von Einnahmen und Ausgaben der GKV insgesamt. Das Bundesministerium für Gesundheit trifft auf dieser Basis regulär jeweils bis zum 1. November die Entscheidung.
Bei Arbeitnehmern, die gesetzlich krankenversichert sind, ist nicht der durchschnittliche Zusatzbeitrag, sondern der individuelle Zusatzbeitrag der jeweiligen Krankenkasse relevant. Diesen legen die Krankenkassen selbst fest.
Wichtig ist der durchschnittliche Beitragssatz aber beispielsweise für den Beitragszuschuss, den Arbeitgeber privat krankenversicherten Beschäftigten über der Jahresarbeitsentgeltgrenze zahlen müssen. Er gilt für Praktikanten mit einem Arbeitsentgelt bis 325 Euro monatlich, Menschen mit Behinderung und Personen in Einrichtungen der Lebenshilfe sowie für Teilnehmer an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben.
Arbeitgeber können sich noch bis Jahresende 2026 auf Antrag beim zuständigen Betriebsprüfdienst von der Pflicht zur elektronischen Führung der Entgeltunterlagen befreien lassen. Ab dem Jahr 2027 entfällt diese Befreiungsmöglichkeit vollständig. Dann sind die für die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung relevanten Entgeltunterlagen nach § 8 Abs. 2 BVV elektronisch zu führen.
Wichtig für die betriebliche Praxis ist, dass eine rückwirkende Digitalisierung aller Personalakten nicht vorgeschrieben ist. Die Verpflichtung zur elektronischen Führung gilt nur für neue Tatbestände und Ereignisse, die sich ab dem 1. Januar 2027 ergeben. Eine rückwirkende elektronische Führung für Zeiträume vor dem 1. Januar 2027 ist daher nicht zwingend erforderlich.
Beispiel:
Beginnt eine Beschäftigung am 1. April 2026 mit schriftlichem Arbeitsvertrag und wird eine Immatrikulationsbescheinigung für das Sommersemester 2026 am 4. April 2026 ausgestellt, kann der Arbeitgeber diese Unterlagen zwar elektronisch führen, ist hierzu jedoch nicht verpflichtet, da es sich um einen Tatbestand vor 2027 handelt. Wird dagegen bei gleicher Beschäftigung eine Immatrikulationsbescheinigung für das Sommersemester 2027 am 9. April 2027 ausgestellt, muss diese elektronisch geführt werden.
30.Okt. 26
Bekannt gemacht wurden:
In dem Schreiben des BMF vom 8. Oktober 2026 wird darauf hingewiesen, dass in den Programmablaufplänen aktuelle Änderungen, wie die geplante Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags auf 1.430 Euro bzw. des Freibetrags für Kinder auf 5.028 Euro bzw. 10.056 Euro, bereits berücksichtigt sind.
Das BMF weist ausdrücklich darauf hin, dass es sich um Entwürfe handelt, die rechtlich nicht verbindlich sind und noch Änderungen unterliegen können. Die verbindlichen Programmablaufpläne werden zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gemacht.
Die Entwürfe sind auf der Homepage des BMF abrufbar.
Sowohl für Jobsuchende als auch für Unternehmen sind die Hürden beim Finden und Besetzen neuer Stellen höher geworden. Das zeigt der XING Arbeitsmarktreport 2026. Demnach erleben 42 Prozent der Beschäftigten die Jobsuche in ihrem beruflichen oder privaten Umfeld als schwieriger im Vergleich zu früher. Nur 15 Prozent nehmen sie als einfacher wahr.
Fast zwei Drittel (62 Prozent) der befragten HR-Verantwortlichen berichten, dass die Besetzung offener Stellen in den vergangenen zwölf Monaten schwieriger geworden ist, nur 17 Prozent erleben sie als einfacher. Als Hauptgrund für schwer zu besetzende Stellen geben 45 Prozent der Personalverantwortlichen an, es seien zu wenige fachlich passende Kandidaten am Markt verfügbar. „Jobsuchende und Unternehmen finden nicht zueinander. Die Situation ist paradox: Obwohl Angebot und Nachfrage grundsätzlich vorhanden sind, verschärft sich die Lage am Arbeitsmarkt“, sagt XING Arbeitsmarktexperte Dr. Julian Stahl.
Wenn Stellen offen sind, steigt der Druck und kann somit weiteren Personalbedarf auslösen. Gut die Hälfte der befragten HR-Verantwortlichen gibt an, dass dadurch bestehende Teams höher belastet werden. 29 Prozent berichten davon, dass Mitarbeitende deshalb das Unternehmen verlassen. Auch auf Seiten der Beschäftigten sind die Auswirkungen spürbar: 35 Prozent berichten von Schwierigkeiten, passendes Personal zu finden. Eine erhöhte Arbeitsbelastung nehmen 27 Prozent der Beschäftigten wahr, ein gestiegenes Stresslevel 25 Prozent. Personalmangel wirkt sich darüber hinaus negativ auf die Produktivität aus: 36 Prozent nennen ihn als größte Einschränkung im Arbeitsalltag, dahinter folgen Bürokratie bzw. administrativer Aufwand (27 Prozent) sowie langsame Entscheidungen (26 Prozent).
Frauen sind in den deutschen Führungsetagen weiterhin deutlich unterrepräsentiert. Im Jahr 2025 waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 30,3 Prozent der Führungspositionen in Deutschland von Frauen besetzt. Dieser Wert lag unter dem Durchschnitt in der EU (35,9 Prozent). Den Spitzenplatz im EU-Vergleich belegte wie bereits im Vorjahr Schweden mit einem Frauenanteil in Führungspositionen von 44,4 Prozent, gefolgt von Lettland (43,8 Prozent) und Estland (43,1 Prozent). Destatis beruft sich dabei auf Daten der europäischen Statistikbehörde Eurostat.
In den vergangenen zehn Jahren ist der Anteil der weiblichen Führungskräfte in Deutschland leicht gestiegen: um einen Prozentpunkt von 29,3 Prozent im Jahr 2015 auf 30,3 Prozent im Jahr 2025. Im EU-Durchschnitt stieg der Anteil der weiblichen Führungskräfte in diesem Zeitraum um vier Prozentpunkte.
Der vergleichsweise geringe Anteil von Frauen in Führungspositionen in Deutschland fällt auch deshalb besonders auf, weil knapp die Hälfte aller Erwerbstätigen Frauen sind. Der Frauenanteil an allen Erwerbstätigen lag 2025 in Deutschland bei 47,1 Prozent und damit leicht über dem EU-Durchschnitt (46,5 Prozent). In Österreich beispielsweise war der Anteil der weiblich besetzten Führungspositionen mit 37,2 Prozent deutlich höher als in Deutschland - bei einer ähnlichen Quote von Frauen an allen Erwerbstätigen (47,5 Prozent).
Mit der Änderungsverordnung werden die auch für steuerliche Zwecke maßgebenden Werte für die Sachbezüge für das Jahr 2027 auf Grundlage der zum 30. Juni 2026 maßgebenden Verbraucherpreisentwicklung angepasst.
Der Sachbezugswert für die Überlassung einer Unterkunft an den Arbeitnehmer steigt bundeseinheitlich von 285 Euro auf 289 Euro pro Monat. Der Wert pro Quadratmeter steigt von 5,01 Euro auf 5,08 Euro, bei einfacher Ausstattung von 4,10 Euro auf 4,15 Euro.
Der Sachbezugswert für die freie oder verbilligte Verpflegung steigt bundeseinheitlich von 345 Euro auf 355 Euro pro Monat.
Für die jeweiligen Mahlzeiten gelten folgende Werte:
Bei Vollverpflegung (Frühstück, Mittag- und Abendessen) sind die Mahlzeiten mit einem Tageswert von 11,83 Euro anzusetzen (2026: 11,50 Euro).
Das Gesetzgebungsverfahren zum “Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung” ist derzeit noch nicht abgeschlossen. Nach dem aktuellen Gesetzentwurf sind jedoch verschiedene Änderungen vorgesehen, die sowohl zu einer Vereinfachung der Verfahrensabläufe als auch zu einer stärkeren Digitalisierung bei der Beantragung von Kurzarbeitergeld führen sollen.
Ab dem 1. Januar 2027 soll die bislang bestehende Verpflichtung entfallen, vor der Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld vorrangig Erholungsurlaub einzubringen. Beschäftigte könnten damit Kurzarbeitergeld beziehen, ohne zuvor ihren Urlaubsanspruch vollständig aufbrauchen zu müssen. Diese Änderung soll Unternehmen und Beschäftigten mehr Flexibilität bei der Bewältigung vorübergehender Arbeitsausfälle verschaffen.
Darüber hinaus ist eine Vereinfachung des Antragsverfahrens vorgesehen. Die Stellungnahme des Betriebsrats bleibt zwar weiterhin Bestandteil des Verfahrens, soll jedoch nicht mehr grundsätzlich gemeinsam mit dem Antrag eingereicht werden müssen. Eine Vorlage wäre künftig nur noch erforderlich, wenn die Bundesagentur für Arbeit diese im Einzelfall ausdrücklich anfordert. Dadurch soll der administrative Aufwand für Arbeitgeber reduziert und die Bearbeitung beschleunigt werden.
Ein weiterer Schritt zur Modernisierung des Verfahrens ist für den 1. Januar 2028 vorgesehen. Ab diesem Zeitpunkt sollen Anträge auf Kurzarbeitergeld ausschließlich auf elektronischem Weg gestellt werden können. Die Übermittlung soll verpflichtend über ein Entgeltabrechnungsprogramm oder über eine maschinelle Ausfüllhilfe, beispielsweise das SV-Meldeportal, erfolgen. Ziel dieser Regelung ist die weitere Digitalisierung und Standardisierung der Verwaltungsprozesse zwischen Arbeitgebern und der Bundesagentur für Arbeit.
Was ändert sich?
Relevanz für Arbeitgeber
Der Auszug aus dem gemeinsamen Haushalt mit der Mutter des Kindes ist allein keine Rechtfertigung dafür, eine beantragte und schon fest terminierte Elternzeit nicht anzutreten. Dies geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts hervor (BAG, Urteil vom 6.10.2026 – 9 AZR 11/26).
Im vorliegenden Fall hatte ein Arbeitnehmer für die Zeit vom 23. Mai 2024 bis zum 23. Mai 2025 Elternzeit beantragt. Vor deren Beginn trennte er sich von der Mutter des Kindes und zog aus dem gemeinsamen Haushalt aus, während das Kind bei der Mutter blieb. Daraufhin forderte der Mitarbeiter seinen Arbeitgeber auf, ihn über den 22. Mai 2024 hinaus zu beschäftigen, da die rechtlichen Voraussetzungen für die Elternzeit – das Zusammenleben in einem Haushalt – nicht länger vorlägen. Der Arbeitgeber lehnte dies mit der Begründung ab, er habe bereits eine Ersatzkraft befristet eingestellt. Der Arbeitnehmer war der Auffassung, es liege ein Fall besonderer Härte im Sinne von § 16 Abs. 3 Satz 2 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) vor, da er kein Elterngeld erhalte.
Das BAG gab dem Arbeitgeber Recht. Arbeitnehmer sind an ihren Antrag auf Elternzeit grundsätzlich gebunden. Dies soll den Arbeitgeber schützen, der möglicherweise schon personelle Vorkehrungen für die Elternzeit-Phase getroffen hat. Ein vorzeitiges Beenden oder ein Nichtantritt einer bereits beantragten Elternzeit bedarf der Zustimmung des Arbeitgebers. Eine solche Zustimmung hat der Arbeitgeber im vorliegenden Fall nicht erteilt und der Mitarbeiter hat die Zustimmung zum Nichtantritt der Elternzeit auch nicht eingeklagt. Auch das Vorliegen einer besonderen Härte im Sinne von § 16 Abs. 3 Satz 2 BEEG verneinte das BAG. Nach BAG-Ansicht kann ein Fall besonderer Härte nicht allein deshalb angenommen werden, weil mangels Zusammenlebens mit dem Kind kein Anspruch auf Elterngeld besteht.
Die Geringfügigkeitsgrenze steigt im Zuge der Mindestlohnanpassung aufgrund ihrer Dynamisierung (Kopplung an den Mindestlohn) ab Januar 2027 von 603,00 Euro pro Monat auf 633,00 Euro pro Monat. Bei einer Beschäftigung, die mindestens zwölf Monate durchgehend besteht und in jedem Monat vergütet wird, ergibt sich damit 2027 eine Jahresentgeltgrenze von maximal 7.596,00 Euro.
Im Rahmen des gelegentlichen unvorhersehbaren Überschreitens der Geringfügigkeitsgrenze (§ 8 Abs. 1b SGB IV) gilt als maximal möglicher Verdienst in den beiden möglichen Monaten der Überschreitung ab dem 1. Januar 2027 jeweils 1.266,00 Euro. Ein Minijobber darf also grundsätzlich 7.596,00 Euro über 12 Monate (Regelfall) und in begründetem Ausnahmefall höchstens 8.862,00 Euro im Jahr verdienen.
Die neue Geringfügigkeitsgrenze in Höhe von 633,00 Euro gilt für geringfügig entlohnte Beschäftigte auch für die beitragsfreie Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung. Damit ist bis zu einem Verdienst in dieser Höhe in der geringfügig entlohnten Beschäftigung ab dem 1. Januar 2027 eine beitragsfreie Familienversicherung bei einer gesetzlichen Krankenkasse möglich.
Das Bundeskabinett hat eine Reihe von Gesetzesänderungen im Arbeitsrecht beschlossen. Unter anderem soll die Kündigungsmöglichkeit von Spitzenverdienern erleichtert und die Option für sachgrundlose Befristungen vorübergehend erweitert werden.
Die Bundesregierung will Reformpläne im Arbeitsrecht durchsetzen und hat dafür einen Entwurf für ein „Gesetz zur Änderung bestimmter arbeitsrechtlicher Vorschriften und zum Schutz der Unternehmensmitbestimmung“ beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht folgende Maßnahmen vor:
Link zum Gesetzentwurf: Das weitere Gesetzgebungsverfahren steht noch aus.
Ab dem 1. Januar 2027 kann Kurzarbeitergeld grundsätzlich wieder nur für maximal zwölf Monate bezogen werden.
Aufgrund der anhaltend schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wurde die maximale Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld auch im Jahr 2026 durch Rechtsverordnung auf bis zu 24 Monate verlängert. Diese Sonderregelung läuft jedoch zum 31. Dezember 2026 aus.
Ab dem 1. Januar 2027 gilt damit wieder die reguläre gesetzliche Höchstbezugsdauer von zwölf Monaten gemäß § 104 SGB III, sofern bis Jahresende keine neue Verlängerungsverordnung erlassen wird.
Auch Betriebe, die bis zum 31. Dezember 2026 die verlängerte Bezugsdauer von 24 Monaten noch nicht vollständig ausgeschöpft haben, können ab 2027 Kurzarbeitergeld nur noch innerhalb der regulären Bezugsdauer von zwölf Monaten erhalten. Unternehmen müssen daher prüfen, wie viele Monate der Bezug von Kurzarbeitergeld innerhalb der laufenden Bezugsfrist bereits umfasst hat.
Zum 1. Januar 2027 werden die Hinzuverdienstgrenzen für Erwerbsminderungsrentner erneut angepasst. Dadurch können Betroffene neben der Rente mehr hinzuverdienen, ohne dass dies allein aufgrund der Einkommenshöhe zu einer Rentenkürzung führt.
Seit 2023 basiert die Berechnung der Hinzuverdienstgrenzen auf der Bezugsgröße der Sozialversicherung.
Bei einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung beträgt die jährliche Hinzuverdienstgrenze mindestens sechs Achtel der 14-fachen monatlichen Bezugsgröße. Für 2027 ergibt sich daraus eine Mindestgrenze von 43.365 Euro jährlich (2026: 41.527,50 Euro). Die individuelle Hinzuverdienstgrenze kann im Einzelfall höher liegen.
Bei einer vollen Erwerbsminderungsrente beträgt die Hinzuverdienstgrenze drei Achtel der 14-fachen monatlichen Bezugsgröße. Für 2027 liegt die Grenze bei 21.682,50 Euro jährlich (2026: 20.763,75 Euro).
Unverändert gilt: Eine Beschäftigung darf nur im Rahmen des für die Rente festgestellten Leistungsvermögens ausgeübt werden. Für Altersvollrentner bestehen weiterhin keine Hinzuverdienstgrenzen.
Ein kirchlicher Arbeitgeber darf einer Mitarbeiterin, die aus der Kirche austritt, nicht ohne Weiteres kündigen. Das zeigt eine neue Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts.
Die Kündigung einer bei einem kirchlichen Arbeitgeber beschäftigten Arbeitnehmerin wegen deren Austritts aus der Kirche ist unzulässig, wenn der Arbeitgeber mit den gleichen Aufgaben auch Personen beschäftigt, die nicht Mitglied dieser Kirche sind. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts hervor (BAG, Urteil vom 5.11.2026 – 2 AZR 196/22).
Das BAG hatte über die Kündigungsschutzklage einer Arbeitnehmerin zu entscheiden. Die Frau war bei einem Frauen- und Fachverband in der katholischen Kirche mit der Beratung von Schwangeren beschäftigt. Der Arbeitgeber kündigte der Frau, weil diese aus der katholischen Kirche ausgetreten war. Zu diesem Zeitpunkt waren bei dem Arbeitgeber in der Schwangerschaftsberatung auch zwei Mitarbeiterinnen tätig, die nicht der katholischen Kirche angehörten.
Die von der Kündigung betroffene Frau machte die Unwirksamkeit der Kündigung sowie Annahmeverzugs- und Entschädigungsansprüche geltend. Sie vertrat die Ansicht, sie sei entgegen den Vorgaben des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) wegen ihrer Religion benachteiligt worden. Der Arbeitgeber wertete den Kirchenaustritt der Mitarbeiterin unter Berufung auf die „Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse“ von 2015 als schwerwiegenden Loyalitätsverstoß.
Die Klägerin bekam bereits in den Vorinstanzen Recht. Auch das BAG beurteilte die Kündigung als unwirksam. Um die geschuldeten Aufgaben als Sozialpädagogin erfüllen zu können, müsse die Klägerin nicht Mitglied der katholischen Kirche sein, entschied das BAG. Dies ergebe sich schon daraus, dass der Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Kündigung auch nicht-katholische Beschäftigte mit den Aufgaben der Schwangerschaftsberatung betraute.
Der Kirchenaustritt stellt deshalb nach BAG-Auffassung auch keinen Loyalitätsverstoß im Sinne des § 9 Abs. 2 AGG dar.
Im Zuge der Beratungen im Finanzausschuss des Bundestags hat sich beim Jahressteuergesetz 2026 eine für die Praxis wichtige Änderung zugunsten von Arbeitgebern und Arbeitnehmern ergeben.
Die im federführenden Finanzausschuss des Bundestags am Mittwoch, 11. November 2026, beschlossenen Änderungen sehen unter anderem einen Verzicht auf geplante Änderungen im Reisekostenrecht vor. Der Ursprungsentwurf hatte eine Verkürzung des Zeitraums für die Annahme einer ersten Tätigkeitsstätte von 48 auf 24 Monate vorgesehen; hierauf wird nun verzichtet.
Damit berücksichtigt die Koalition Forderungen mehrerer Sachverständiger aus der öffentlichen Anhörung, die insbesondere vor einer Benachteiligung von Berufs- und Zeitsoldaten sowie von Beschäftigten in der Bauwirtschaft und bei Infrastrukturprojekten gewarnt hatten. Diese Beschäftigten hätten durch die geplante Änderung vielfach steuerliche Vorteile wie Verpflegungskostenpauschalen verloren.
Eine Verschlechterung hätte sich auch bei der Steuerfreiheit von Fahrtkostenerstattungen ergeben. Denn bei Annahme einer ersten Tätigkeitsstätte kann nur die Entfernungspauschale von 0,38 Euro je Entfernungskilometer berücksichtigt werden, während der Arbeitgeber bei einer Dienstreise mit dem privaten Pkw des Arbeitnehmers etwa 0,30 Euro je gefahrenen Kilometer erstatten kann.
Beispiel: Der Arbeitgeber entsendet im Januar 2027 mit Wirkung vom 1. Februar 2027 seinen Mitarbeiter a) für 2 Jahre, b) für 4 Jahre oder c) für 5 Jahre zu einer auswärtigen Niederlassung. Sowohl im Fall a) als auch im Fall b) wird die Niederlassung nicht zur ersten Tätigkeitsstätte, da die weiterhin gültige 48-Monats-Frist nicht überschritten ist. Im Fall c) dagegen wird die Niederlassung von vornherein zur ersten Tätigkeitsstätte. Dieselben steuerliche Folgen ergeben sich, wenn die Zuordnung bereits im Dezember 2026 vorgenommen worden wäre.
Das Jahressteuergesetz 2026 muss noch vom Bundesrat verabschiedet werden.
Die BKK VerbundPlus verwendet Cookies, um Ihnen einen sicheren und komfortablen Website-Besuch zu ermöglichen. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. Dort können Sie Ihre Einstellungen ebenfalls jederzeit nachträglich anpassen.